Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse; Antrag der DKP-Ratsfraktion Maßnahmen gegen übermäßige Feinstaubbelastung

Die DKP-Ratsfraktion hat mit der Beschlussvorlage 05/0168 beantragt, ein Thema zur Feinstaubbelastung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umweltausschusses zu setzen. Der Antrag bezieht sich auf Maßnahmen gegen eine übermäßige Feinstaubbelastung und verweist auf die Umsetzung einer EU-Richtlinie.

Die Ratsfraktion bittet die Verwaltung um einen Bericht darüber, ob angesichts der Erfahrungen in anderen Großstädten in Gladbeck Handlungsbedarf hinsichtlich der Umsetzung der genannten EU-Richtlinie besteht. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Angelegenheit bereits in einer früheren Ausschusssitzung erörtert wurde, jedoch neue Tatsachen bekannt geworden seien, die eine Aktualisierung des Kenntnisstandes oder der bisherigen Überlegungen erforderlich machen könnten.

Ein besonderer Fokus des Antrags liegt auf der Frage, ob und an welchen Stellen in Gladbeck Messungen durchgeführt werden, um die in der EU-Richtlinie festgelegten Schadstoffe zu erfassen. Eine abschließende Beschlussfassung über die weiteren Schritte bleibt der Sitzung des Ausschusses vorbehalten.