Antrag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE vom 26.03.2012 'Gespräche mit dem Bund über eine LKW-Maut auf der B 224'

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 26. April 2012 einen Antrag gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse vorgelegt. Der Gegenstand der Vorlage 12/0204 betrifft die Durchführung von Gesprächen mit dem Bund bezüglich einer LKW-Maut auf der Bundesstraße 224.

Die Vorlage wurde durch das Amt für Immobilienwirtschaft erstellt. Der Antrag zielt darauf ab, den Austausch mit der Bundesebene zu initiieren, um die Auswirkungen oder die Umsetzung einer Mautregelung auf dem genannten Straßenabschnitt zu thematisieren. Ein konkreter Beschlussentwurf zur Umsetzung der Gespräche liegt der Vorlage bei, wobei die Entscheidung über die Durchführung der angefragten Gespräche im Rahmen der Ausschusssitzung behandelt werden soll.