Bundesstraße B 224, bestandsverbessernde Maßnahmen hier: Sachstandsbericht der Verwaltung zu den vorgelegten politischen Anträgen

Der vorliegende Sachstandsbericht der Verwaltung behandelt verschiedene verkehrspolitische Themen und Maßnahmen an der Bundesstraße B 224 sowie weitere Infrastrukturprojekte. Im Fokus stehen Anträge der Ratsfraktionen SPD, Grüne und der Sozialen Liste, die unter anderem die Prüfung von Geschwindigkeitsbeschränkungen, Geschwindigkeitsüberwachung und die Einbeziehung der B 224 in die Umweltzone beinhalten. Eine Stellungnahme des Landesbetriebs Straßen NRW zu Geschwindigkeitsreduzierungen steht noch aus, während die Bezirksregierung Münster die Einbeziehung der B 224 in die Umweltzone abgelehnt hat. Auch der Antrag auf eine kontinuierliche Messstation wurde vom LANUV aufgrund fehlender Kapazitäten und mangelnder Rechtfertigung zurückgewiesen. Eine Mautpflicht für die B 224 wird von der Bezirksregierung als unwahrscheinlich eingestuft.

Hinsichtlich des Bundesverkehrswegeplans fordert die Stadt den Verzicht auf den Ausbau der B 224 zur A 52 zwischen dem Autobahnkreuz A 42 und Gelsenkirchen-Buer West. Demgegenüber halten die zuständigen Bezirksregierungen und der Regionalverband Ruhr an der Projektliste fest. Im Bereich des Nahverkehrs plant der VRR Angebotsausweitungen und die Verlängerung der Linie RB 44, wobei Maßnahmen unter dem Vorbehalt der Finanzierung stehen. Ein zweigleisiger Ausbau zwischen Essen und Bottrop ist derzeit aufgrund fehlender Mittel nicht umsetzbar. Weitere Themen des Berichts sind die Reaktivierung der Hertener Bahn, die Instandsetzung des ZOB Oberhof sowie Lärmschutzmaßnahmen an der A 2. Der Stadtplanungs- und Bauausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.