Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW; Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 82 in Verbindung mit § 81 GO NRW im Haushaltsjahr 2005 hier: Überplanmäßiger Bedarf bei HSt. 1.63000.000.510000 - Unterhaltung der Verkehrsflächen und -einrichtungen -

Die vorliegende Beschlussvorlage 05/0535 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung sowie der Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2005. Gegenstand der Entscheidung ist die Bereitstellung von Mitteln für die Haushaltsstelle „Unterhaltung der Verkehrsflächen und -einrichtungen“.

Die Grundlage der Vorlage ist eine am 16. November 2005 getroffene Dringlichkeitsentscheidung durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied. Hintergrund ist der Zustand der Rockwool Straße und des dort befindlichen provisorischen Kreisverkehrs. Laut Begründung ist die Fahrbahn erneuerungsbedürftig, da Unebenheiten und Grundbrüche zu Verkehrslärm und Erschütterungen in den angrenzenden Gebäuden führen. Es liegen Beschwerden von Anwohnern vor, wobei insbesondere der Verkehr durch unbeladene Lkw und Containerfahrzeuge als Ursache angeführt wird. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und eine weitere Verschlechterung durch Frostschäden zu verhindern, wird eine umgehende Beseitigung der Schäden als notwendig erachtet. Da der Ausbau im regulären Investitionsprogramm erst für die Jahre 2007/2008 vorgesehen ist, muss die Maßnahme vorzeitig durchgeführt werden.

Der Betrag für diese Maßnahmen beläuft sich auf 30.000 Euro. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt außerplanmäßig und wird durch Mehreinnahmen aus der Haushaltsstelle für Konzessionsabgaben in gleicher Höhe gedeckt. Die Vorlage wurde zur Genehmigung an den Rat vorgelegt.