Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs.1 Satz 2 GO NRW; Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 82 in Verbindung mit § 81 GO NRW imm Haushaltsjahr 2005; hier: Überplanmäßiger Bedarf bei HSt. 1.46400.000.501100 - Unterhaltung der Grundstücke und baul. Anlagen -

Die vorliegende Beschlussvorlage 05/0536 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung sowie der Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2005. Gegenstand der Vorlage ist die Behebung eines Schadens an einer Mauer, die das Gelände des Kindergartens „Vehrenbergstraße“ zur Holthauser Straße hin begrenzt.

Nach Angaben der Verwaltung wurden Teile der Mauer durch Wurzelwerk gelockert. Zudem entstand durch einen Verkehrsunfall mit anschließender Fahrerflucht eine Beschädigung, die laut Begründung zu einer Einsturzgefahr für Passanten führt. Um die Verkehrssicherheit kurzfristig wiederherzustellen, wurde eine Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW getroffen, da eine Wartezeit bis zur nächsten regulären Sitzungsperiode des Haupt- und Finanzausschusses oder des Rates nicht möglich war.

Der Entwurf sieht vor, für die Haushaltsstelle „Unterhaltung der Grundstücke und baul. Anlagen“ einen Betrag von 10.500 Euro außerplanmäßig bereitzustellen. Die Kosten für die dauerhafte Instandsetzung der Mauer sollen durch Mehreinnahmen aus der Haushaltsstelle „Finanzierungsbeteiligung an den Sozialhilfeleistungen“ in gleicher Höhe gedeckt werden. Die Entscheidung über die nachträgliche Genehmigung dieser Dringlichkeitsmaßnahme liegt dem Rat vor.