Änderung der Abfallwirtschaftssatzung

Die vorliegende Beschlussvorlage 04/0458 des Zentralen Betriebshofes Gladbeck sieht eine Änderung der Abfallwirtschaftssatzung vor. Ziel der Anpassungen ist es, die Satzung an neue organisatorische Gegebenheiten und technische Entwicklungen anzupassen.

Ein wesentlicher Grund für die Änderung ist die Einführung der haushaltsnahen Papiersammlung, die bereits durch den Hauptausschuss beschlossen wurde. In diesem Zusammenhang werden die entsprechenden Regelungen in der Satzung aktualisiert. Zudem wird die Zuständigkeit für die Sammlung von Leichtverpackungen (LVP) neu geregelt.

Neben diesen inhaltlichen Anpassungen umfasst die Vorlage weitere redaktionelle Änderungen. Dazu gehört die Voranstellung eines Inhaltsverzeichnisses zur Erhöhung der Übersichtlichkeit sowie die Anpassung der Satzung an aktuelle Kommunikationstechniken.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt Gladbeck die als Anlage beigefügte Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft vom 17. Dezember 2002 beschließt. Mit der Änderung der Satzung sind laut den Angaben in der Vorlage keine erfolgswirksamen Auswirkungen auf den Haushalt zu erwarten.