Änderungen von Ausschussbesetzungen - BiG-Ratsfraktion -

Nach der Auflösung der Ratsfraktion BiG I Neue Demokraten und der anschließenden Bildung der Ratsfraktion BiG sowie der Ratsgruppe Neue Demokraten liegt dem Rat ein Vorschlag zur Änderung der Ausschussbesetzungen vor. Da Mitglieder der neuen Fraktionsstrukturen ihre Mandate in den Ausschüssen für Schule, Wirtschaftsförderung und Grundstück sowie im Kulturausschuss niedergelegt haben, sind personelle Anpassungen in mehreren Gremien vorgesehen.

Die BiG-Ratsfraktion schlägt vor, die Zusammensetzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr/Betriebsausschuss ZBG, des Wahlausschusses sowie des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Energie zu verändern. Im Wahlausschuss sollen sowohl ein ordentliches Mitglied als auch ein stellvertretendes Mitglied neu besetzt werden. Für den Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr/Betriebsausschuss ZBG ist eine Änderung der stellvertretenden Besetzung vorgesehen. Des Weiteren sind Neubesetzungen im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Energie sowie im Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss geplant. Im Schulausschuss soll ein ordentliches Mitglied ersetzt werden, während für den Kulturausschuss die Nachbesetzung eines ordentlichen Mitglieds vorgeschlagen wird.

Die Neubesetzungen sollen die durch die veränderte Fraktionsstruktur entstandenen Vakanzen schließen. Die Vorlage weist keine finanziellen Auswirkungen sowie keine wesentliche Klimarelevanz auf.