Änderungen von Ausschussbesetzungen - BiG-Ratsfraktion -

Die vorliegende Beschlussvorlage 26/0472 des Büros der Bürgermeisterin befasst sich mit personellen Änderungen in der Besetzung der Gladbecker Ausschüsse. Hintergrund der Vorlage ist die Niederlegung eines Ausschussmandats durch ein Ratsmitglied der BiG-Fraktion.

Aufgrund dieses Ausscheidens beantragt die BiG-Fraktion eine Neubesetzung der stellvertretenden Mitgliedschaften. Konkret sieht der Beschlussentwurf vor, ein Ratsmitglied der Fraktion zum stellvertretenden Mitglied im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit zu wählen. Ebenso soll ein weiteres Mitglied der Fraktion als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss berufen werden. Die rechtliche Grundlage für diese Nachbesetzung bildet § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), wonach die Ratsmitglieder auf Vorschlag der entsprechenden Fraktion einen Nachfolger wählen.

Die Verwaltung stellt fest, dass die für die Wahl erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Durch die personellen Änderungen in den stellvertretenden Positionen bleibt die grundsätzliche Zusammensetzung der Ausschüsse unverändert. Es entstehen durch diese Umbesetzungen keine finanziellen Auswirkungen. Zudem liegen keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen vor. Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss berät die Vorlage vor, während die endgültige Entscheidung im Rat vorgesehen ist.