Änderung von Ausschussbesetzungen - BIG-Ratsfraktion -

Die BIG-Ratsfraktion hat eine Vorlage zur Änderung der Ausschussbesetzungen vorgelegt. Hintergrund der Anfrage ist die Niederlegung eines Ratsmandats zum 31. Oktober 2012 sowie der Ausstieg eines Mitglieds aus dem Jugendhilfeausschuss.

Gemäß der vorliegenden Beschlussvorlage soll ein Ratsmitglied als Nachfolger für das ausgeschiedene Ratsmitglied in mehreren Gremien eingesetzt werden. Konkret wird vorgeschlagen, ein Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss zu berufen. Zudem soll dasselbe Ratsmitglied als ordentliches Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss, den Wahlausschuss und den Wahlprüfungsausschuss gewählt werden.

Für den Jugendhilfeausschuss sieht die Vorlage die Wahl eines weiteren Ratsmitglieds als ordentliches Mitglied vor, um die Vakanz nach dem Ausscheiden eines Mitglieds aus diesem Ausschuss zu besetzen. Die Neubesetzung erfolgt unter Bezugnahme auf die entsprechenden gesetzlichen Regelungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie des Kinder- und Jugendhilfegesetzes.

Mit der Neubesetzung der Ausschussbesetzungen sind laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Die Entscheidung liegt zur Beratung und Beschlussfassung im Rat sowie im Haupt- und Finanzausschuss vor.