Änderung von Ausschussbesetzungen; - BIG-Ratsfraktion -

Die Beschlussvorlage 07/0392 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der Änderung der Besetzung des Schulausschusses. Hintergrund der Vorlage ist die Niederlegung eines Mandats als sachkundiger Bürger in diesem Ausschuss.

Auf Antrag der BIG-Ratsfraktion soll eine Neubesetzung der vakanten Positionen vorgenommen werden. Konkret wird vorgeschlagen, ein Ratsmitglied zum ordentlichen Mitglied im Schulausschuss zu wählen und ein weiteres Ratsmitglied zum stellvertretenden Mitglied zu ernennen. Die Vorlage stützt sich dabei auf die gesetzliche Grundlage des § 50 Abs. 3 Satz 5 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wonach die Ratsmitglieder bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds einen Nachfolger wählen, sofern dieser Vorschlag von der entsprechenden Fraktion unterbreitet wird.

Die Verwaltung stellt fest, dass die vorgeschlagene Person für die Wahl die notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Durch die personellen Änderungen bleibt die Gesamtzusammensetzung des Schulausschusses unberührt. Mit der Neubesetzung sind keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt verbunden. Der Beschlussentwurf sieht die Wahl eines ordentlichen Mitglieds sowie die Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds im Schulausschuss vor.