Änderung von Ausschussbesetzungen - BIG-Ratsfraktion -

Die BIG-Ratsfraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 06/0404 Änderungen der Ausschussbesetzungen beantragt. Hintergrund der Anfrage sind die Mandat niederlegungen zweier Ratsmitglieder, die bisher als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss sowie als stellvertretendes Mitglied im Umwelt- und Betriebsausschuss tätig waren.

Für den Jugendhilfeausschuss sieht der Beschlussentwurf vor, ein Ratsmitglied zum beratenden Mitglied und ein weiteres Ratsmitglied zum stellvertretenden beratenden Mitglied zu benennen. Die Neubesetzung erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie des Kinder- und Jugendhilfegesetzes.

Im Umwelt- und Betriebsausschuss soll ein Nachfolger für das ausgeschiedene stellvertretende Mitglied gewählt werden. Die Wahl des Nachfolgers erfolgt auf Vorschlag der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte, entsprechend der geltenden Bestimmungen der Gemeindeordnung.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die vorgeschlagenen Personen die notwendigen Voraussetzungen für die jeweiligen Ämter erfüllen. Mit der Neubesetzung der Ausschussmandate sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Die Vorlage liegt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat zur Entscheidung vor.