Bestimmung eines Ausschussvorsitzenden

Die Beschlussvorlage 24/0560 befasst sich mit der Neubesetzung des Vorsitzes für den Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität. Hintergrund ist das Ausscheiden des bisherigen Vorsitzenden aus seiner Fraktion zum 7. November 2024.

Auf Grundlage der Gemeindeordnung NRW ist die entsprechende Fraktion befugt, ein neues Mitglied zur Übernahme des Vorsitzes zu bestimmen. Die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat hierzu ein Ratsmitglied als Nachfolger vorgeschlagen. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass diese Bestimmung im Rahmen der anstehenden Sitzungen zur Kenntnis genommen wird. Ein formeller Ratsbeschluss ist für diesen Vorgang nicht notwendig, die Bekanntgabe soll jedoch in einer öffentlichen Sitzung erfolgen. Durch den Wechsel ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Folgen.