Bestimmung einer stellv. Ausschussvorsitzenden

Die Beschlussvorlage 12/0437 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der Neubesetzung des stellvertretenden Vorsitzes im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines ordentlichen Mitglieds aus dem genannten Ausschuss mit Wirkung zum 30. November 2012. Da die bisherige stellvertretende Ausschussvorsitzende dieses Amt mit der Niederlegung ihrer Mitgliedschaft verliert, ist eine Neubesetzung erforderlich.

Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist in einem solchen Fall die Fraktion, der der Vorsitzende angehört, dazu berechtigt, ein Ratsmitglied als Nachfolger zu bestimmen. Die CDU-Fraktion hat hierzu bereits schriftlich vorgeschlagen, ein anderes Ratsmitglied zur neuen stellvertretenden Ausschussvorsitzenden zu bestimmen.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, das vorgeschlagene Ratsmitglied zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit zu bestimmen. Mit der Neubesetzung der Funktion sind laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Die Entscheidung liegt zur Beratung und Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat der Stadt Gladbeck vor.