Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen - Liste 4- gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2023

Im Rahmen der kommenden Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses sowie des Stadtrates steht die Entscheidung über erhebliche über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2023 an. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 230403 betrifft Auszahlungen im investiven Finanzplan, konkret in der sogenannten Liste 4 b.

Nach den Angaben des Amtes für kommunale Finanzen belaufen sich die betreffenden Auszahlungen auf insgesamt 336.358 Euro. Die Vorlage dient der Zustimmung zu diesen Mittelauszahlungen gemäß § 83 GO NRW. Für die Vorberatung und Empfehlung im zuständigen Ausschuss ist der 4. September 2023 vorgesehen, während die endgültige Entscheidung durch den Rat für die Sitzung am 7. September 2023 geplant ist. Als Berichterstatterin für das Verfahren wird Stadtkämmerin Ehrbar-Wulfen genannt.