Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen - Liste 2 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2023

Die Beschlussvorlage Nummer 230170 regelt die Zustimmung zu erheblichen über- bzw. außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2023 in Gladbeck gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Im Zentrum steht die Genehmigung von Auszahlungen innerhalb des investiven Finanzplans, konkret in der sogenannten Liste 2 b.

Nach den vorliegenden Unterlagen belaufen sich die beantragten überplanmäßigen Mittel auf einen Gesamtbetrag von 2.100.000 Euro. Die detaillierte Aufschlüsselung dieser Beträge ergibt sich aus einer beigefügten Zusammenstellung, die Bestandteil der Vorlage ist. Für die Umsetzung dieser Auszahlungen stehen die erforderlichen Haushaltsmittel laut Dokument zur Verfügung.

Die Vorlage wurde dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung vorgelegt. Die Entscheidung über den Beschlussentwurf obliegt dem Rat, wobei die Sitzung für Ende März 2023 angesetzt war. Hinsichtlich der Klimarelevanz wird in der Vorlagendokumentation festgehalten, dass keine wesentlichen Auswirkungen zu erwarten sind und somit keine Prüfung von Alternativen erforderlich war.