Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen - Liste 2 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2022

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 230071 behandelt die Zusammenstellung unerheblicher über- und außerplanmäßiger Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2022. Grundlage für diese Vorlage ist § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), wonach entsprechende Aufwendungen und Auszahlungen dem Rat zur Kenntnis zu geben sind. Die vorliegende Dokumentation umfasst die sogenannte Liste 2 dieser Mittelbereitstellungen.

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss ist für die Vorberatung der Vorlage zuständig. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die Zusammenstellung der genannten Mittelbereitstellungen förmlich zur Kenntnis nimmt. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird darauf verwiesen, dass die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Eine wesentliche Klimarelevanz sowie eine negative oder positive Auswirkung auf das Klima werden in der Vorlage nicht ausgewiesen, weshalb keine weiterführende Alternativenprüfung erforderlich war.