Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/ außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2023

In der Beschlussvorlage Nummer 230538 wird die Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2023 gemäß § 83 GO NRW beantragt. Der Vorgang ist im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung am 4. Dezember 2023 sowie im Rat zur Entscheidung am 7. Dezember 2023 auf der Tagesordnung vorgesehen.

Die finanziellen Auswirkungen der Vorlage beziehen sich auf verschiedene Haushaltsbereiche. Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan belaufen sich auf 1.018.792 Euro. Im investiven Finanzplan sind Auszahlungen in Höhe von 264.000 Euro vorgesehen, ergänzt durch Verpflichtungsermächtigungen in der Summe von 210.000 Euro. Die Details zu diesen Beträgen sind der beigefügten Zusammenstellung zu entnehmen.

Die Stadtkämmerin Ehrbar-Wulfen übernimmt die Funktion der Berichterstatterin für diese Vorlage. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, den in der entsprechenden Liste aufgeführten Mittelbereitstellungen zuzustimmen. Hinsichtlich klimarelevanter Auswirkungen wird in dem Dokument festgehalten, dass keine wesentliche Klimarelevanz besteht und keine negative oder positive Klimawirkung zu verzeichnen ist.