Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen - Liste 8 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2022

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 230158 befasst sich mit der Zustimmung zu erheblichen über- bzw. außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2022. Der Antrag umfasst Auszahlungen im investiven Finanzplan, die unter der Bezeichnung Liste 8 b geführt werden und eine Gesamtsumme von 21.175 Euro ausmachen.

Die Vorlage wurde vom Amt für kommunale Finanzen erstellt und liegt dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung vor. Der Stadtkämmerer Bunte ist als Berichterstatter vorgesehen. Die rechtliche Grundlage für die beantragte Zustimmung bildet der Paragraph 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Gemäß den Angaben in der Vorlage stehen die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung. Hinsichtlich der klimatischen Auswirkungen wird festgehalten, dass keine wesentliche Klimarelevanz vorliegt und somit keine Prüfung von Alternativen notwendig war. Der Beschlussentwurf sieht die Genehmigung der genannten Mittelbereitstellungen für das betreffende Haushaltsjahr vor.