Vorprüfung der Gültigkeit der Wahlen am 13. September 2020 (Hauptwahl) und 27. September 2020 (Stichwahl) a. der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Gladbeck b. der Vertretung der Stadt Gladbeck c. der direkt in den Integrationsrat der Stadt Gladbeck zu wählenden Mitglieder d. Stichwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Gladbeck

Die Beschlussvorlage 20/0479 des Organisations- und Personalamtes befasst sich mit der Vorprüfung der Gültigkeit der Kommunalwahlen in Gladbeck, die am 13. September 2020 (Hauptwahl) sowie am 27. September 2020 (Stichwahl) durchgeführt wurden. Diese Wahlen umfassten die Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters, die Wahl der Vertretung der Stadt Gladbeck sowie die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates.

Nach der amtlichen Feststellung der Ergebnisse durch den Wahlausschuss und der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt endeten die gesetzlichen Einspruchsfristen für die Hauptwahl am 25. Oktober 2020 und für die Stichwahl am 2. November 2020. Die Verwaltung berichtet, dass im gesamten Zeitraum keine Einsprüche gegen die Wahlergebnisse eingegangen sind.

Im Rahmen der amtlichen Vorprüfung wurden keine Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahlen festgestellt. Die Vorlage führt jedoch zwei Korrekturen an: Im Briefwahlbezirk 16.91 wurde ein Übertragungsfehler korrigiert, der zu einer Anpassung des Ergebnisses um 50 Stimmen zugunsten der SPD führte. Zudem erfolgte im Wahlbezirk 01 eine Neuauszählung aufgrund einer Pattsituation, wodurch das Direktmandat der CDU mit einem Stimmenvorsprung zugesprochen wurde.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, die Wahlen zur Bürgermeisterin bzw. zum Bürgermeister, die Wahl der Stadtvertretung sowie die Wahl des Integrationsrates für gültig zu erklären.