Vorprüfung der Gültigkeit der Wahlen am 25. Mai 2014 a) des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Gladbeck b) der Vertretung der Stadt Gladbeck c) der direkt in den Integrationsrat der Stadt Gladbeck zu wählenden Mitglieder

Die Beschlussvorlage 14/0381 des Wahlprüfungsausschusses befasst sich mit der Vorprüfung der Gültigkeit der Wahlen vom 25. Mai 2014. Dies betrifft die Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters der Stadt Gladbeck, die Wahl der Vertretung der Stadt Gladbeck sowie die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder.

Nach einer vorangegangenen Mitteilung, wonach die amtliche Vorprüfung der Integrationsratswahl aufgrund eines laufenden staatsanwaltschaftlichen Verfahrens noch nicht abgeschlossen werden konnte, liegt nun eine Änderung des Sachstands vor. Die Staatsanwaltschaft Essen hat die Stadtverwaltung darüber informiert, dass nach den Ergebnissen der Ermittlungen kein strafrechtlich relevantes Verhalten festgestellt werden konnte und eine Einstellung des Verfahrens geplant ist.

Auf dieser Grundlage wird die amtliche Vorprüfung des Ergebnisses der Integrationsratswahl durch den Wahlprüfungsausschuss als abgeschlossen betrachtet. Der Beschlussentwurf sieht vor, die Wahlen des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin, der Vertretung der Stadt Gladbeck sowie der Mitglieder des Integrationsrats gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes für gültig zu erklären. Es entstehen durch diesen Vorgang keine finanziellen Auswirkungen.