Bestellung der Schriftführung inklusive Stellvertretung für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Wahlprüfungsausschusses

Die Beschlussvorlage 20/0478 des Organisations- und Personalamtes sieht die Bestellung der Schriftführung sowie einer Stellvertretung für den Wahlprüfungsausschuss vor. Ziel der Vorlage ist die Sicherstellung der Protokollführung gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach über die Beschlüsse der Ausschüsse Niederschriften aufzunehmen sind.

Der Entwurf sieht vor, eine Person als Schriftführerin und eine weitere Person als stellvertretende Schriftführerin für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Wahlprüfungsausschusses zu bestellen. Der stellvertretende Wahlleiter hat die Vorlage zur Entscheidung vorgelegt.

Aus finanzieller Sicht sind für diese Bestellung keine Auswirkungen auf den Haushalt verzeichnet. Ebenso werden keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen durch diese Maßnahme angegeben. Die Entscheidung über die Besetzung dieser Funktionen war für die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 10. Dezember 2020 vorgesehen.