Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0397 der Geschäftsstelle Rat und Bürger sieht verschiedene Änderungen der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck vor. Ein wesentlicher Bestandteil des Entwurfs ist die Neuregelung zur Bildung von Ausschüssen. In Abstimmung mit den Fraktionen wird vorgeschlagen, neben den gesetzlich vorgeschriebenen Gremien weitere Ausschüsse zu etablieren. Dazu gehören der Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität, der Wirtschaftsförderungs- und Bauausschuss, der Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit, der Kulturausschuss, der Sportausschuss sowie der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr/ Betriebsausschuss ZBG. Die jeweiligen Zuständigkeiten sind in der Änderungssatzung definiert.

Ein weiterer Punkt der Vorlage betrifft den Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss. Die bisherige Regelung, nach der ausschließlich Ratsmitglieder zu Mitgliedern dieses Ausschusses gewählt werden können, soll aufgehoben werden.

Zudem wird eine Anpassung hinsichtlich der Online-Fraktionssitzungen vorgeschlagen. In Anlehnung an Empfehlungen des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung soll die Auszahlung von Sitzungsgeld auch für digitale Sitzungen ermöglicht werden, sofern diese unter denselben Bedingungen wie gewöhnliche Fraktionssitzungen stattfinden. Voraussetzung hierfür ist die nachweisliche Einladung, die Teilnahme der üblichen Personen sowie eine festgelegte Tagesordnung. Die Teilnehmer müssen zu Beginn der Sitzung durch die zuständige Funktion oder die Geschäftsführung förmlich festgestellt und schriftlich dokumentiert werden.

Die Verwaltung gibt an, dass durch diese Änderungen keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Auswirkungen entstehen. Der Entwurf sieht die Verabschiedung der beigefügten Änderungssatzung vor.