Regionale Vereinbarung über eine gegenseitige Abstimmung im Bereich des großflächigen Einzelhandels und im Umgang mit kommunalen und (teil-)regionalen Einzelhandelskonzepten und Gutachten

Die vorliegende Beschlussvorlage 18/0146 des Amts für Planen, Bauen und Umwelt sieht den Abschluss einer regionalen Vereinbarung vor. Ziel dieser Vereinbarung ist die gegenseitige Abstimmung zwischen den Kommunen im Bereich des großflächigen Einzelhandels sowie der Umgang mit kommunalen und teilregionalen Einzelhandelskonzepten und Gutachten. Die Initiative geht auf die Beratungen in einem Arbeitskreis zurück, an dem Vertreter des Regionalverbandes Ruhr, der Städteregion Ruhr 2030 sowie der Industrie- und Handelskammern beteiligt waren.

Die Vereinbarung dient dazu, eine stadt- und regionalverträgliche Entwicklung des Einzelhandels in der Metropole Ruhr zu gewährleisten. Durch die interkommunale Abstimmung bei regionalbedeutsamen Ansiedlungsvorhaben sollen Auswirkungen auf die Innenstädte und Stadtteilzentren gesteuert werden. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die kommunale Planungshoheit bei Entscheidungen im Einzelfall durch die Vereinbarung unberührt bleibt. Die Inhalte sollen nach der grundsätzlichen Zustimmung durch einen Arbeitskreis unter der Federführung des Regionalverbandes Ruhr weiter konkretisiert werden.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt Gladbeck dem Abschluss der Vereinbarung zustimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vereinbarung zu unterzeichnen und die Gremien über die weitere operative Umsetzung zu informieren. Mit dem Abschluss der Vereinbarung sollen letztlich alle 53 Kommunen im Verbandsgebiet des Regionalverbandes Ruhr beteiligt sein. Es entstehen durch die Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen.