Bestimmung von Ausschussvorsitzenden/stellv. Ausschussvorsitzenden

Die Beschlussvorlage 17/0316 regelt die Neubesetzung von Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden in zwei Ausschüssen des Stadtrats. Hintergrund der Vorlage sind personelle Veränderungen in den bisherigen Funktionen, da die bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit ihr Mandat niedergelegt hat und der bisherige Vorsitzende des Ausschusses für integrierte Innenstadtentwicklung verstorben ist.

Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist die Fraktion, der ein Ratsmitglied angehört, befugt, bei einem Ausscheiden während der Wahlperiode einen Nachfolger zu bestimmen. Auf Basis dieser Regelung liegen Vorschläge der Fraktionen vor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Bestimmung eines Ratsmitglieds zum Vorsitzenden des Ausschusses für integrierte Innenstadtentwicklung vor.

Für den Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit schlägt die CDU-Ratsfraktion vor, die bisherige stellvertretende Vorsitzende zur Vorsitzenden zu bestimmen und ein weiteres Ratsmitglied zum stellvertretenden Vorsitzenden zu ernennen. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, ein Ratsmitglied zum Vorsitzenden des Ausschusses für integrierte Innenstadtentwicklung sowie ein Ratsmitglied zur Vorsitzenden und ein weiteres Ratsmitglied zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit zu bestimmen. Finanzielle Auswirkungen durch diese personellen Änderungen werden nicht ausgewiesen.