Änderung von Ausschussbesetzungen - CDU-Ratsfraktion -

Die CDU-Ratsfraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 17/0314 eine Neubesetzung verschiedener Ausschüsse beantragt. Hintergrund der Anfrage ist die Mandatsniederlegung eines Ratsmitglieds.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass ein Ratsherr als ordentliches Mitglied in den Stadtplanungs- und Bauausschuss berufen wird. Zudem soll ein weiteres Ratsmitglied als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit sowie in den Schulausschuss gewählt werden. In den Ausschüssen für Kultur, Sport, Wirtschaftsförderung und Grundstücksangelegenheiten sowie im Haupt- und Finanzausschuss soll ein Ratsherr als stellvertretendes Mitglied fungieren.

Für den Integrationsrat ist die Ernennung eines Ratsmitglieds als ordentliches Mitglied sowie eines weiteren Ratsmitglieds als stellvertretendes Mitglied vorgesehen. Im Schulausschuss soll zudem ein Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied eingesetzt werden. Des Weiteren wird die Wahl eines Ratsmitglieds als stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss beantragt.

Durch die vorgeschlagene Änderung erhöht sich die Anzahl der ordentlichen Ratsmitglieder im Stadtplanungs- und Bauausschuss von elf auf zwölf, während die Anzahl der stellvertretenden Ratsmitglieder in diesem Ausschuss von acht auf sieben sinkt. Die Anzahl der sachkundigen Bürger in diesem Gremium reduziert sich ebenfalls von zwei auf ein Mitglied. Für die übrigen Ausschüsse ergeben sich durch die Neubesetzungen keine Änderungen an der Gesamtzusammensetzung. Finanzielle Auswirkungen werden durch die Vorlage nicht ausgewiesen.