Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen - Liste 2 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2017

Das Amt für kommunale Finanzen hat im Rahmen der Vorlage 17/0312 eine Zusammenstellung über unerhebliche überplanmäßige sowie außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegt. Die Vorlage dient der Information des Rates gemäß den Vorgaben des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Inhaltlich umfasst das Dokument die sogenannte Liste 2, welche die Aufwendungen und Auszahlungen aufführt, die nach der gesetzlichen Regelung dem Rat lediglich zur Kenntnis zu geben sind. Die Vorlage wurde zur Vorberatung und Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie zur Entscheidung an den Rat übermittelt.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die Zusammenstellung der genannten unerheblichen über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zur Kenntnis nimmt. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt werden in der Vorlage nicht als unmittelbar aus der Kenntnisnahme resultierend aufgeführt, da die Details der Aufwendungen in einer beigefügten Anlage enthalten sind.