Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2017 gem. § 80 Abs. 2 GO NRW

Die vorliegende Beschlussvorlage 16/0350 des Amtes für kommunale Finanzen legt den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 vor. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen leitet der Bürgermeister diesen Entwurf, welcher vom Stadtkämmerer aufgestellt und bestätigt wurde, dem Rat zur Entscheidung zu.

Ein wesentlicher Bestandteil der Planunterlagen ist die erforderliche Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes bis zum Jahr 2021. Diese Planung erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes sowie der Gemeindeordnung. Die im Entwurf enthaltenen Daten für die Schlüsselzuweisungen basieren auf der Arbeitskreis-Rechnung zum Gemeinschaftsverband Ruhr (GFG) vom Juli 2016. Die Berechnungen zur Kreisumlage stützen sich auf die Finanzplanung des Kreises vom September 2016.

Der Beschlussentwurf sieht vor, den Entwurf der Haushaltssatzung 2017 nebst aller Anlagen zur Vorbereitung der Beratung und Beschlussfassung an die zuständigen Fachausschüsse sowie an den Haupt- und Finanzausschuss weiterzuleiten. Mit der Vorlage werden keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen für den Haushalt ausgewiesen.