Controllingbericht Haushaltssanierungsplan zum 30.06.2016

Die vorliegende Beschlussvorlage 16/0330 des Amts für kommunale Finanzen dient der Kenntnisnahme des Controllingberichts zum Haushaltssanierungsplan der Stadt Gladbeck mit Stand zum 30. Juni 2016. Im Rahmen der Berichtspflichten des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ ist die Stadt verpflichtet, der Bezirksregierung Münster vierteljährlich umfassend über den Umsetzungsstand des Sanierungsplans zu informieren.

Der Bericht, welcher der Bezirksregierung am 27. Juli 2016 übermittelt wurde, umfasst Angaben zur Entwicklung des laufenden Haushalts für das Jahr 2016 sowie zur Umsetzung der entsprechenden Konsolidierungsmaßnahmen. Bestandteil des Berichts sind zudem die Berichtsmuster 3 und 5. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat den Controllingbericht sowie die dazugehörige Stellungnahme der Bezirksregierung Münster vom 12. August 2016 zur Kenntnis nimmt.

Zusätzlich zur Kenntnisnahme gehören die Anlagen zur Entwicklung des Haushalts 2016, zur Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen sowie die Plan- und Ist-Analysen der HSP-Maßnahmen und des Ergebnisplans. Ebenfalls zur Kenntnisnahme vorgeschlagen wird die Umsetzung der HSP-Maßnahme 7.2 im Bereich Personal sowie ein ergänzender Bericht zum Zins- und Schuldenmanagement der Stadt Gladbeck mit Stand zum 30. Juni 2016, welcher die HSP-Maßnahme Nummer 16 zur Zinseinsparung betrifft. Finanzielle Auswirkungen durch diese Vorlage werden nicht ausgewiesen.