Anpassungen des Gesellschaftsvertrages und des Garantie- und Konsortialvertrages mit der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW)

Die Stadtverwaltung legt dem Rat einen Beschlussvorschlag zur Anpassung des Gesellschaftsvertrages sowie des Garantie- und Konsortialvertrages der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW) vor. Die Änderungen betreffen primär den Unternehmensgegenstand, die Festlegung einer Höchstpreisgrenze und die Zusammensetzung des Aufsichtsrates.

Im Bereich des Unternehmensgegenstandes soll eine Klarstellung zur Nutzung von Effizienzsteigerungen und zur energetischen Eigenversorgung erfolgen. Die RWW soll künftig Maßnahmen zur Optimierung der Energiebeschaffung, etwa durch Beteiligungen an Projekten zur Stromerzeugung, verfolgen können, sofern dies der preislichen Absicherung dient. Ein Verkauf von Strom an Endkunden ist nicht vorgesehen; Tätigkeiten, die über die Eigenversorgung hinausgehen, unterliegen einem Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung.

Hinsichtlich der Preisfindung soll die bisherige Bezugnahme auf die Durchschnittspreise des BDEW durch den Verbraucherpreisindex für Deutschland (Verwendungszweck Wasserversorgung) ersetzt werden. Grund hierfür ist die mangelnde Datenverfügbarkeit der bisherigen Referenzwerte.

Zudem sieht die Vorlage eine Anpassung der Aufsichtsratsbesetzung vor. Da die RWW keinen obligatorischen Aufsichtsrat mehr unterliegt, soll die Rechtsgrundlage für die Entsendung von Mitarbeitervertretern durch die Gesellschafterversammlung aktualisiert und an den geltenden Rechtsrahmen angepasst werden. Der Beschlussentwurf sieht die Zustimmung des Rates zu diesen Änderungen vor.