Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen -Liste 2- gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2016

Die vorliegende Beschlussvorlage 16/0339 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Entscheidung über die Zustimmung zu überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2016. Die Vorlage wurde zur Vorberatung und Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie zur Entscheidung an den Rat vorgelegt.

Gemäß der Zusammenstellung der Verwaltung belaufen sich die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnisplan auf einen Betrag von 156.000 Euro. Darüber hinaus umfasst die Vorlage Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 698.000 Euro. Die Details zu den einzelnen Positionen sind den beigefügten Anlagen der Vorlage zu entnehmen.

Der Beschlussentwurf sieht vor, die Bereitstellung der in den Zusammenstellungen aufgeführten Mittel gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zu genehmigen. Die Vorlage wurde durch den Bürgermeister, den Ersten Beigeordneten, den Stadtkämmerer sowie die Vertreter des Rechtsamtes und des Stadtbaurates zur weiteren Bearbeitung im politischen Entscheidungsgremium vorbereitet.