Beratung der Haushaltssatzung 2017 einschließlich Anlagen

Mit der Mitteilungsvorlage 16/0449 legt das Amt für kommunale Finanzen ein Änderungsverzeichnis zum Haushalt 2017 der Stadt Gladbeck vor. Dieses Verzeichnis berücksichtigt Entwicklungen, die seit der Aufstellung des ursprünglichen Entwurfs eingetreten sind, und umfasst die Planfortschreibung des Haushalts bis zum Jahr 2021.

Im Ergebnisplan ist eine Verbesserung gegenüber dem Entwurf festzustellen. Während für das Jahr 2017 zunächst ein Fehlbedarf von 4.180 T€ veranschlagt war, reduziert sich dieser nach den neuen Berechnungen auf 3.616 T€. Auch für die Folgejahre bis 2021 zeigen die neuen Ansätze höhere Überschüsse als die bisherige Planung. Diese positive Entwicklung resultiert primär aus geringeren Zahllasten im Kreishaushalt, gestiegenen Schlüsselzuweisungen sowie einem höheren Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Demgegenüber stehen reduzierte Kostenerstattungen nach dem SGB VIII.

Zudem wurde die Veranschlagung für das Programm „Gute Schule 2020“ angepasst. Die Stadt erwartet hierfür für den Zeitraum 2017 bis 2020 jährliche Mittel in Höhe von rund 2,5 Mio €. Die Finanzierung erfolgt im Ergebnisplan über Liquiditätskredite und im investiven Finanzplan über Investitionskredite, wobei das Land die Zins- und Tilgungsleistungen im Rahmen der Schuldendiensthilfe übernimmt.

Im investiven Finanzplan ergeben sich Änderungen durch das Programm „Gute Schule 2020“, Anpassungen am integrierten Handlungskonzept Innenstadt sowie die Neuveranschlagung von Baumaßnahmen, etwa an der Brücke Beethovenstraße oder dem Ausbau der Horster Straße. Der Kreditbedarf für den sonstigen unrentierlichen Bereich erhöht sich dadurch um rund 1,6 Mio € über die Linie der Netto-Neuverschuldung Null.