Änderung von Ausschussbesetzungen - SBIG-Ratsfraktion -

Die SBIG-Ratsfraktion hat im Rahmen der Vorlage 16/0450 eine Neubesetzung von Ausschussmandaten beantragt. Hintergrund der Anfrage ist das Ausscheiden von zwei sachkundigen Bürgern aus ihren jeweiligen Funktionen im Schulausschuss sowie im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit.

Gemäß der geltenden Regelungen der Gemeindeordnung NRW sieht das Verfahren vor, dass bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Mitglieds durch die Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte, ein Nachfolger vorgeschlagen wird.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht für den Schulausschuss die Wahl eines ordentlichen Mitglieds sowie eines stellvertretenden Mitglieds vor. Für den Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit wird die Wahl eines ordentlichen Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds beantragt. Durch diese personellen Änderungen an den Mandaten bleibt die Gesamtzusammensetzung der Ausschüsse unberührt. Es entstehen durch die Neubesetzungen keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt.