Zusammenstellung der unerheblichen über- /außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen - Liste 2 - gem. § 83 GO NW für das Haushaltsjahr 2016

Die vorliegende Beschlussvorlage 16/0442 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Information des Rates über die Zusammenstellung der unerheblichen über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2016. Diese Zusammenstellung, die unter der Bezeichnung Liste 2 geführt wird, erfolgt gemäß den Vorgaben des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Die gesetzliche Grundlage sieht vor, dass solche unerheblichen über- oder außerplanmäßigen Ausgaben dem Rat zur Kenntnis zu geben sind. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die vorgelegte Zusammenstellung der finanziellen Vorgänge förmlich zur Kenntnis nimmt. Der Vorgang wurde im Rahmen der Vorberatung durch den Haupt- und Finanzausschuss behandelt und dem Rat zur öffentlichen Sitzung vorgelegt. Finanzielle Auswirkungen im Sinne einer zusätzlichen Belastung oder einer Änderung der Haushaltsmittel werden in der Vorlage nicht aufgeführt, da die Liste lediglich die Dokumentation der bereits erfolgten oder geplanten unerheblichen Abweichungen darstellt.