Änderung der Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Gladbeck (Sondernutzungssatzung) sowie der dazugehörigen Gebührentarife vom 16.12.1993, zuletzt geändert am 16.02.2016

Die vorliegende Beschlussvorlage 16/0443 des Amts für öffentliche Ordnung sieht eine Änderung der Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Gladbeck vor. Ziel der Vorlage ist die Anpassung der Gebührensätze sowie eine redaktionelle und praxisnahe Aktualisierung der Satzung vom 16. Dezember 1993.

Die Anpassung der Gebühren basiert auf einer im September 2012 beschlossenen Maßnahme, die eine jährliche Erhöhung der Sondernutzungsgebühren um 4 % bis zum Jahr 2018 vorsieht. Seit der ersten Erhöhung im Jahr 2013 werden dadurch jährliche Mehreinnahmen in Höhe von etwa 1.200 Euro erwartet, die ab dem Jahr 2018 auf jährlich 7.200 Euro ansteigen sollen. Die Anpassung der Gebührensätze erfolgt dabei jeweils durch einen jährlichen Beschluss des Rates.

Neben der Gebührenanpassung umfasst der Entwurf der Änderungssatzung inhaltliche Aktualisierungen. Die Vorlage enthält detaillierte Gegenüberstellungen der Satzungsänderungen sowie einen Vergleich der bisherigen und der neuen Gebührensätze und Verwaltungsgebühren. Der Entwurf der Änderungssatzung liegt der Vorlage als Anlage bei. Der Beschlussentwurf sieht die Verabschiedung der beigefügten Änderungssatzung vor.