Zustimmung zur Leistung von über- /außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen - Liste 3 - gem. § 83 GO NW für das Haushaltsjahr 2016

Die vorliegende Beschlussvorlage 16/0441 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Entscheidung über die Zustimmung zu überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2016. Die Vorlage wurde zur Vorberatung und Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie zur Entscheidung an den Rat vorgelegt.

Der Antrag umfasst die Freigabe von Mitteln gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Die Summe der über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnisplan, aufgeführt in Liste 3a, beläuft sich auf 1.425.000 Euro. Zusätzlich sind Auszahlungen im investiven Finanzplan gemäß Liste 3b in Höhe von 289.000 Euro vorgesehen.

Die detaillierten Einzelheiten zu den einzelnen Positionen sind den beigefügten Zusammenstellungen der Verwaltung zu entnehmen. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die im Dokument aufgeführten Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2016 in den genannten Beträgen offiziell genehmigt werden.