Beratung der Haushaltssatzung 2017 einschließlich Anlagen

Die vorliegende Beschlussvorlage 16/0440 des Amts für kommunale Finanzen dient der Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017. Der Entwurf umfasst den Haushaltsplan mit dem Produktplan, bestehend aus Ergebnis- und Finanzplan sowie den Teilplänen, ergänzt durch den Haushaltssanierungsplan und verschiedene Anlagen. Zu den Anlagen gehören unter anderem ein Vorbericht, eine Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen, der voraussichtliche Stand der Verbindlichkeiten zu Beginn des Haushaltsjahres sowie die Entwicklung des Eigenkapitals. Zudem sind eine Übersicht über die Wirtschaftslage der Unternehmen und Einrichtungen, die Schlussbilanz 2015 sowie eine Übersicht über die Verwendung von Zuwendungen an die Fraktionen Bestandteil der Unterlagen.

Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans geht davon aus, dass das Ziel eines Haushaltsausgleichs mit Landesmitteln im Jahr 2018 sowie eines Ausgleichs ohne Landesmittel im Jahr 2021 erreicht wird. Es wird darauf hingewiesen, dass Anpassungen im Ergebnisplan notwendig werden können, etwa durch Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer oder der Zahllast gegenüber dem Kreis. Ein entsprechendes Änderungsverzeichnis wird nachgereicht. Der Entwurf der Haushaltssatzung liegt gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen öffentlich aus. Der Vestischen Gruppe der Industrie- und Handelskammer wurde die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Der Beschlussentwurf sieht vor, die Haushaltssatzung 201 sowie den Haushaltssanierungsplan unter Berücksichtigung der Beratungen zu verabschieden.