Anregung gem. § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen Antragsteller: Freiheitliche Allianz - Besitz von Kinderpornografie -

Die Freiheitliche Allianz hat im Rahmen einer Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen einen Antrag gestellt, der im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gladbeck behandelt wurde. Die Antragsteller forderten die Verwaltung der Stadt, zu ermitteln, ob gegen Mitglieder des Stadtrates in der Vergangenheit polizeiliche Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Besitz von Kinderpornografie oder ähnlichen Straftaten durchgeführt wurden. Zu diesem Zweck sollte die Verwaltung Kontakt mit der zuständigen Staatsanwaltschaft sowie den zuständigen Polizeibehörden aufnehmen.

Die Verwaltung hat zu diesem Anliegen eine Stellungnahme abgegeben und die Anregung als unzulässig zurückgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass der Besitz von Kinderpornografie einen Straftatbestand darstellt, der durch die jeweilige Staatsanwaltschaft verfolgt und geahndet wird. Die Durchführung entsprechender Ermittlungen falle nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Gladbeck.

Ein entsprechender Beschlussentwurf liegt vor, wonach der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Funktion als Beschwerdeausschuss die Anregung der Freiheitlichen Allianz als unzulässig zurückweist. Finanzielle Auswirkungen durch die Vorlage werden nicht ausgewiesen.