Anregung gem. § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen Antragsteller: Republikaner NRW - Verleihung des Ehrenbürgerrechts -

Die Beschlussvorlage 15/0373 befasst sich mit einer Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, die von der Partei Republikaner NRW eingereicht wurde. Gegenstand der Anregung ist die Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Stadt Gladbeck an den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán.

Die Verwaltung nimmt in der Vorlage zu dem Antrag Stellung. Unter Verweis auf Informationen des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen wird darauf hingewiesen, dass die Republikaner NRW einen entsprechenden Antrag an alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gerichtet haben. Der Städte- und Gemeindebund NRW bewertet die Anregung als unzulässig, da sie keinem sachlichen Anliegen diene, sondern der Erlangung von Publizität für die Partei. Aus diesem Grund bestehe für die zuständigen Gremien keine Verpflichtung zur inhaltlichen Befassung mit der Eingabe.

Auf Basis dieser Einschätzung wird der Verwaltung ein Beschlussentwurf vorgelegt. Dieser sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Anregung der Republikaner NRW zur Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Victor Orbán als unzulässig zurückweist. Finanzielle Auswirkungen durch diesen Vorgang werden nicht festgestellt.