Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Die vorliegende Beschlussvorlage 15/0029 des Zentralen Betriebshofs sieht eine Änderung der Satzung der Stadt Gladbeck über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vor. Ziel der Änderung ist die Anpassung des zugehörigen Straßenverzeichnisses an die aktuellen Widmungen der öffentlichen Verkehrsflächen.

Im Rahmen der Anpassung sollen die Straßen Flözweg, Im Papengatt und Wilhelm-Olejnik-Straße in das Straßenverzeichnis unter Ziffer 6 aufgenommen werden. Bei allen drei genannten Bereichen handelt es sich um verkehrsberuhigte Bereiche, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Da die Voraussetzungen für eine Übertragung der Reinigungspflichten auf die angrenzenden Grundstückseigentümer vorliegen, wird die Reinigung der Gehwege, Fahrbahnen sowie des Straßenbegleitgrüns, einschließlich der Winterwartung, auf die Anwohner übertragen. Die Verwaltung sieht vor, die betroffenen Anwohner über diese Änderung zu informieren.

Die Vorlage wurde im Betriebsausschuss zur Vorberatung und Empfehlung vorgelegt und dient als Entscheidungsgrundlage für den Rat. Mit dem Beschluss der Satzungsänderung wird die rechtliche Grundlage für die Durchführung der Reinigungsleistungen in den neu aufgenommenen Straßenabschnitten durch die Anwohner geschaffen. Es werden keine erfolgs- oder vermögenswirksamen Auswirkungen auf den Haushalt ausgewiesen.