Straßenreinigungsgebühren 2011; Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Die vorliegende Beschlussvorlage 10/0495 des Zentralen Betriebshofs sieht eine Anpassung der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2011 sowie eine Änderung der entsprechenden Gebührensatzung vor.

Für das Jahr 2011 ist eine Erhöhung der Tarife vorgesehen. Im Bereich außerhalb der Innenstadt steigt der Satz um 0,08 € auf 2,78 € pro laufendem Frontmeter. Im Innenstadtbereich erhöht sich der Tarif um 0,09 € auf 5,06 € pro Frontmeter und Reinigung. Die Gebührenbedarfsberechnung sieht vor, vorhandene Rücklagen in Höhe von rund 60.000 € vollständig aufzulösen, woraus ein Netto-Gebührenbedarf von 1.101.754 € resultiert. Als Ursachen für den Mehrbedarf werden steigende Kosten beim Materialaufwand, insbesondere für Streumittel, Betriebsstoffe für Fahrzeuge sowie die Kehrichtentsorgung, angeführt. Zudem führt die Änderung des städtischen Anteils bei bestimmten Straßen zu einer Erhöhung des zu finanzierenden Kostenanteils.

Gleichzeitig wird eine Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung beantragt. Das Straßenverzeichnis soll aufgrund neuer Widmungen angepasst werden. Dies umfasst die Aufnahme verschiedener Straßen in die Ziffer 1, wobei für einige Bereiche der städtische Reinigungsanteil gekürzt wird. In der Ziffer 6 sollen weitere Straßen, primär verkehrsberuhigte Bereiche oder Anliegerstraßen, aufgeführt werden, bei denen die Reinigung der Gehwege und Fahrbahnen sowie die Winterwartung auf die Grundstückseigentümer übertragen wird. Die Vorlage umfasst zudem redaktionelle Korrekturen und Anpassungen an die geschlossene Ortslage.