Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2015 gem. § 80 Abs. 2 GO NRW

Die vorliegende Beschlussvorlage 14/0379 des Amts für kommunale Finanzen betrifft den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2015. Gemäß § 80 Abs. 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen leitet der Bürgermeister den vom Stadtkämmerer erstellten und bestätigten Entwurf der Haushaltssatzung inklusive aller Anlagen dem Rat zu.

Ein wesentlicher Bestandteil der Planunterlagen ist die erforderliche Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes bis zum Jahr 2021. Diese Maßnahme erfolgt auf Grundlage von § 75 Abs. 4 der Gemeindeordnung sowie § 6 Abs. 4 des Stärkungspaktgesetzes. Anpassungen im Haushaltssanierungsplan wurden vorgenommen, um die Vorgaben aus der Genehmigungsverfügung zur Fortschreibung des Plans für das Jahr 2014 umzusetzen. Dabei wurde die geforderte Nachkompensation durchgeführt.

Die in dem Entwurf enthaltenen Daten zur Finanzplanung und die Projektionen bis 2021 basieren auf spezifischen Berechnungsgrundlagen. Für die Schlüsselzuweisungen wurden die Simulationsrechnungen zum kommunalen Finanzausgleich 2015 der kommunalen Spitzenverbände herangezogen. Die Daten zur Kreisumlage stützen sich auf die vorläufige Finanzplanung des Kreises vom August 2014.

Der Beschlussentwurf sieht vor, den Entwurf der Haushaltssatzung 2015 sowie die dazugehörigen Anlagen zur Vorbereitung der Beratung und Beschlussfassung an die zuständigen Fachausschüsse sowie an den Haupt- und Finanzausschuss weiterzuleiten.