Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2019 gem. § 80 Abs. 2 GO NRW

Die vorliegende Beschlussvorlage 18/0357 des Amts für kommunale Finanzen legt den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 vor. Die Vorlage erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben des § 80 Abs. 2 S. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wonach der Bürgermeister den vom Stadtkämmerer erstellten und bestätigten Entwurf einschließlich aller Anlagen dem Rat zustellt.

Ein wesentlicher Bestandteil der Planunterlagen ist die erforderliche Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes bis zum Jahr 2022, wie sie durch die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen des Stärkungspaktgesetzes sowie der Gemeindeordnung vorgeschrieben ist. Die im Entwurf enthaltenen Daten für die Schlüsselzuweisungen basieren auf der Arbeitskreisrechnung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2019. Die Berechnungen zur Kreisumlage stützen sich auf die Finanzplanung des Kreises vom August 2018.

Der Beschlussentwurf sieht vor, den Entwurf der Haushaltssatzung 2019 sowie die dazugehörigen Anlagen zur Vorbereitung der Beratung und Beschlussfassung an die zuständigen Fachausschüsse sowie an den Haupt- und Finanzausschuss weiterzuleiten. Durch die Vorlage entstehen keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.