Entwicklungsgesellschaft Gladbeck-Brauck mbH a) Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters der Stadt Gladbeck in der Gesellschafterversammlung b) Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates

Die Beschlussvorlage 14/0261 der Stadt Gladbeck befasst sich mit der personellen Besetzung der Organe der Entwicklungsgesellschaft Gladbeck-Brauck mbH. Die Gesellschaft, an der die Stadt Gladbeck seit 1989 beteiligt ist, hat die Aufgabe, ehemalige Industrie- und Bergbauflächen im Stadtgebiet aufzubereiten, zu sanieren und für eine erneute Nutzung als Industrie- und Gewerbeflächen zu erschließen.

Gegenstand der Vorlage ist zum einen die Bestellung einer Vertretung der Stadt Gladbeck in der Gesellschafterversammlung. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag wird die Gesellschafterversammlung durch jeweils eine Person vertreten. Zum anderen sieht die Vorlage die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates vor. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus vier Mitgliedern, wobei die Stadt Gladbeck zwei Mitglieder entsendet.

Die rechtliche Grundlage für die Bestellung der Vertreter bildet die Gemeindeordnung NRW. Demnach ist der hauptamtliche Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter der Gemeinde als Mitglied des Aufsichtsrates zu benennen. Die Vertreter der Stadt in den Organen sind verpflichtet, die Interessen der Stadt Gladbeck zu verfolgen und an die Beschlüsse des Rates sowie seiner Ausschüsse gebunden zu sein. Die Vorlage sieht vor, dass die Wahlen durch offene Abstimmung oder durch Stimmzettel erfolgen. Finanzielle Auswirkungen durch diese personellen Besetzungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.