Ausnahmezustände nach Erdogan-Wahl in Gladbeck-Brauck Antrag der AfD-Ratsfraktion Gladbeck vom 29.05.2023 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 230290 behandelt einen Antrag der AfD-Ratsfraktion Gladbeck vom 29. Mai 2023. Der Gegenstand des Antrags betrifft Ausnahmezustände im Stadtteil Gladbeck-Brauck nach der Erdogan-Wahl.

In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr am 13. Juni 2023 wird die Verwaltung mündlich zu diesem Sachverhalt Bericht erstatten. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss diesen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.

Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Behandlung des Antrags keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Zudem liegen keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen vor. Die Federführung für diese Mitteilungsvorlage liegt beim Amt für öffentliche Ordnung.