Entwicklungsgesellschaft Gladbeck-Brauck mbH; hier: a) Bestellung einer/eines Vertreterin/Vertreters der Stadt Gladbeck in der Gesellschafterversammlung b) Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates

Die vorliegende Beschlussvorlage 04/0405 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der personellen Besetzung der Organe der Entwicklungsgesellschaft Gladbeck-Brauck mbH. Die Stadt Gladbeck ist seit einem Beschluss des Rates vom 7. September 1989 an dieser Gesellschaft beteiligt. Der Zweck des Unternehmens ist die Aufbereitung und Verwertung ehemaliger Industrie- und Bergbauflächen im Gladbecker Raum, um diese für die industrielle und gewerbliche Nutzung bereitzustellen. Dies umfasst unter anderem Gefährdungsabschätzungen, Sanierungs- und Erschließungsmaßnahmen sowie die Akquisition von Nachnutzern.

Die Vorlage sieht zwei wesentliche Beschlussgegenstände vor. Zum einen soll die Bestellung einer Vertretung der Stadt Gladbeck in der Gesellschafterversammlung erfolgen. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag wird die Gesellschafterversammlung durch eine Person vertreten. Zum anderen steht die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates an. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus sechs Mitgliedern, wobei die Stadt Gladbeck zwei Mitglieder entsendet. Die weiteren Mitglieder werden von der Montan Grundstücksgesellschaft mbH sowie der WBB Wohnstättenbau- und Tief GmbH entsandt.

Die Vorlage legt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vertretung der Gemeinde in Unternehmen fest, wonach die bestellten Vertreter die Interessen der Stadt zu verfolgen haben. Für die Durchführung der Wahlen werden die entsprechenden Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen angeführt. Finanzielle Auswirkungen durch die personellen Besetzungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.