Bestimmung von Ausschussvorsitzenden/stellv. Ausschussvorsitzenden

Die Beschlussvorlage 14/0431 befasst sich mit der Neubesetzung von Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden im Rat der Stadt Gladbeck. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines Ratsmitglieds aus dem Gremium zum 31. Oktober 2014, welches zuvor als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit sowie als zweiter stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für integrierte Innenstadtentwicklung bestimmt worden war.

Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist die Fraktion, der ein ausscheidender Vorsitzender angehört, dazu berechtigt, ein Nachfolgemandat für die Position zu bestimmen. Die CDU-Fraktion hat hierzu Vorschläge für die Neubesetzung der entsprechenden Funktionen vorgelegt.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass ein Ratsmitglied die Position des Vorsitzenden im Ausschuss für Soziales, Senierm und Gesundheit übernimmt, während ein weiteres Ratsmitglied als stellvertretende Vorsitzende in diesem Ausschuss fungieren soll. Für den Rechnungsprüfungsausschuss wird die Bestimmung eines stellvertretenden Vorsitzenden vorgeschlagen. Zudem soll im Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung ein Ratsmitglied als zweiter stellvertretender Vorsitzender bestimmt werden. Mit der Umsetzung der personellen Änderungen sind laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen verbunden.