Integrationsrat - Wahl der Vertreterinnen und Vertreter des Rates -

Die vorliegende Beschlussvorlage 14/0221 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der Besetzung des Integrationsrates der Stadt Gladbeck. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist in Kommunen mit mindestens 5.000 ausländischen Hauptwohnsitzinhabern die Bildung eines Integrationsrates vorgesehen. Dieser setzt sich aus direkt gewählten Migrantenvertretern sowie vom Rat bestellten Ratsmitgliedern zusammen.

Nach der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck besteht der Integrationsrat aus 14 direkt gewählten Mitgliedern und 7 vom Rat bestellten Ratsmitgliedern. Aufgrund einer Änderung der Gemeindeordnung besteht nun die Möglichkeit, für die Mitglieder des Integrationsrates Stellvertreter zu benennen. Die Verwaltung schlägt vor, das Verfahren zur Auswahl dieser Stellvertreter analog zur Regelung für Ausschussmitglieder zu gestalten. In diesem Fall soll die weitere Vertretung, sofern weder das ordentliche Mitglied noch die Stellvertretung an einer Sitzung teilnehmen kann, durch die Ratsmitglieder der jeweiligen Fraktion in alphabetischer Reihenfolge erfolgen.

Die Wahl der sieben Ratsmitglieder und ihrer Stellvertreter soll nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgen. Sofern sich die Ratsmitglieder auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigen können, ist ein einstimmiger Beschluss über die Annahme dieses Vorschlags ausreichend. Die Vorlage sieht zudem vor, dass die Bestellung der Mitglieder ausschließlich aus der Mitte des Rates erfolgt. Finanzielle Auswirkungen durch diese Besetzung werden nicht ausgewiesen.