Bildung eines Wahlprüfungsausschusses

Die vorliegende Beschlussvorlage 14/0219 des Bürgermeisterbüros sieht die Bildung eines Wahlprüfungsausschusses für die neu gewählte Vertretung vor. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung ist die Bildung dieses Ausschusses erforderlich, um gegen die Wahl erhobene Einsprüche sowie die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen vorzuprüfen. Die Zuständigkeit des Gremiums erstreckt sich zudem auf den Zusammenhang mit der Wahl des Integrationsrates.

Der Rat der Stadt Gladbeck ist befugt, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Ausschusses zu regeln. Dies umfasst die Festlegung der Anzahl der Ausschusssitze sowie die Entscheidung über die Bestellung von stellvertretenden Mitgliedern und sachkundigen Bürgern. Die Vorlage schlägt vor, die in der vergangenen Legislaturperiode bewährte Vertretungsregelung beizubehalten. Demnach soll die Vertretung eines Ausschussmitglieds, falls weder das ordentliche noch ein gewähltes stellvertretendes Mitglied teilnehmen kann, durch die Ratsmitglieder der jeweiligen Fraktion in alphabetischer Reihenfolge erfolgen.

Der Entwurf sieht zudem die Möglichkeit vor, beratende Mitglieder sowie stellvertretende beratende Mitglieder zu bestellen. Die Besetzung der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder soll durch Wahlen erfolgen, wobei bei Einigkeit über einen einheitlichen Wahlvorschlag ein einstimmiger Beschluss ausreicht. Die Vorlage weist darauf hin, dass für die Besetzung von Ausschüssen, in denen keine Fraktion vertreten ist, die Benennung von Ratsmitgliedern oder sachkundigen Bürgern mit beratender Stimme möglich ist. Finanzielle Auswirkungen durch die Bildung des Ausschusses werden nicht ausgewiesen.