Änderung der Betriebssatzung für den Zentralen Betriebshof Gladbeck (ZBG)

Die vorliegende Beschlussvorlage 14/0147 sieht eine Änderung der Betriebssatzung für den Zentralen Betriebshof Gladbeck (ZBG) vor. Hintergrund der geplanten Anpassung ist ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach die Befugnis einer Eigenbetriebsleitung, Gebührenbescheide zu erlassen, eine ausdrückliche Ermächtigung in der jeweiligen Betriebssatzung erfordert.

Nach der aktuellen Regelung ist der Betriebsleitung zwar die Erteilung von Bescheiden im Rahmen der Grünflächen-, Friedhofs- und Baumschutzsatzung sowie des Bestattungsbetriebs übertragen. Eine explizite Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsakten und Gebührenbescheiden für die Bereiche Abfallentsorgung, Abfallverwertung, Stadtreinigung und Winterdienst fehlt jedoch in der derzeitigen Fassung. Da der ZBG in diesen Bereichen bereits Verwaltungsakte erlässt, etwa bei der Festsetzung von Abfallbehältervolumen oder Gebühren für Zusatzleistungen, besteht nach Ansicht der Verwaltung eine Rechtsunsicherheit.

Die vorgeschlagene Änderung soll die Befugnis der Betriebsleitung zur Veranlagung von Gebühren einschließlich der Bescheiderteilung sowie zum Erlass von Verwaltungsakten für alle dem Eigenbetrieb übertragenen Aufgaben umfassend regeln. Durch die Neufassung des § 2 Absatz 2 Satz 3 der Betriebssatzung soll die rechtliche Grundlage für die Tätigkeiten des ZBG in allen Aufgabenbereichen sichergestellt werden. Die Änderung der Satzung hat laut Vorlage keine Auswirkungen auf die Erfolgs- oder Vermögensplanung.