Vertrag zwischen dem Kreis Recklinghausen und der Stadt Gladbeck über die abweichende Nutzung einer Umladeanlage für Bioabfälle

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0460 regelt den Abschluss eines Vertrages zwischen dem Kreis Recklinghausen und der Stadt Gladbeck bezüglich der Nutzung einer Umladeanlage für Bioabfälle. Hintergrund der Vorlage ist eine geplante Neuorganisation der Bioabfallentsorgung durch den Kreis Recklinghausen. Ab dem 1. Januar 2014 beabsichtigt der Kreis, Teile der Entsorgungspflicht auf den Kreis Borken zu übertragen. In diesem Zusammenhang sieht die aktuelle Satzung des Kreises Recklinghausen vor, dass für die Anlieferung von Bioabfällen aus Gladbeck künftig primär die Umschlaganlage in Herten genutzt werden soll.

Um die Logistikkosten und damit die Abfallbeseitigungsgebühren für den Zentralen Betriebshof Gladbeck (ZBG) stabil zu halten, sieht der Vertrag eine abweichende Nutzung vor. Der Kreis Recklinghausen räumt der Stadt Gladbeck das Recht ein, Bioabfälle weiterhin an der Umladeanlage in der Stollenstraße anzuliefern. Von dort aus erfolgt der Weitertransport zur Abfallbeseitigungsanlage in Gescher durch die Entsorgungs-Gesellschaft Westmünsterland (EGW) oder ein beauftragtes Unternehmen, wobei für den ZBG keine Kosten für diesen Transport entstehen.

Der Vertrag ist auf eine Laufzeit von zehn Jahren mit einer Verlängerungsoption ausgelegt, um Planungssicherheit für die beteiligten Kreise und Kommunen zu gewährleisten. Die Wirksamkeit der Vereinbarung ist an die Wirksamkeit der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Kreisen Recklinghausen und Borken gebunden. Zudem ist vorgesehen, dass der ZBG einen separaten Vertrag mit der Heidelbach Metall Recycling GmbH über die Nutzung der Anlage abschließt. Sollte die Nutzung der Anlage in Gladbeck nicht mehr möglich oder zumutbar sein, bleibt die Anlieferung in Herten als Alternative bestehen.